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„Jetzt wird die demokratische Kontrolle endgültig ausgehebelt: Der Bundesrat beschliesst Milliarden Hilfen für deutsche Unternehmen. Die Schweizer Bevölkerung hat dazu nichts mehr zu sagen und muss hilflos zusehen, wie der Bundesrat Kredite vergibt, die möglicherweise nie mehr zurück bezahlt werden können“, betont Adolf Spörri, Präsident der Stiftung gegen Fluglärm. Die Lufthansa hat heute das Hilfsangebot der deutschen Bundesregierung abgelehnt, weil man den Staat nicht im Konzern haben will, der Auflagen mit der Kreditvergabe verknüpft. Auch Österreich sollte sich an der Rettung des Konzerns beteiligen, aber von Bundeskanzler Kurz kommen bisher keine positiven Zeichen. „Wir verstehen nicht, warum die Schweiz als erstes Milliardenkredite bewilligen will, ohne dass klar ist, ob die Lufthansa damit vor einem Grounding bewahrt werden kann. Hilft Deutschland nicht, geht die Lufthansa pleite und die Schweiz würde von ihren Krediten nichts mehr sehen, was für die Steuerzahler verheerend wäre“, so Spörri weiter. Ohne konkrete Zusagen der Deutschen und Österreichischen Regierungen sollte die Schweiz auf keinen Fall vorschnell entscheiden. Die Swiss ist für die Schweiz nicht überlebenswichtig. Ohne konkrete Sicherheiten darf der Bundesrat nicht einfach über die Köpfe der Schweizer Bevölkerung hinweg Milliarden vorschiessen. Dazu gibt es keine demokratische Legitimation.
]]>Mit grosser Bestürzung nimmt die Stiftung gegen Fluglärm, Zürich, den Entscheid des Bundesrats zur Kenntnis, die Swiss, welche zu 100% dem Deutsche Lufthansa-Konzern gehört, mit Steuergeldern unter die Flügel zu greifen. Ein weiteres Mail, seit der preiswerten Übernahme durch die Lufthansa, folgt die Schweiz, ohne Anteile an der Swiss zu verlangen, den Wünschen des deutschen Luftfahrt-Konzerns mit Staatsgarantien. Die Swiss hat während Jahren ihren Schweizer Fluggästen, im Vergleich zum Ausland, viel zu hohe Tarife verrechnet und von denselben Menschen nimmt man jetzt auch noch die Steuergelder.
„Wir sind entsetzt, wie leichtfertig der Bundesrat diese Entscheidung getroffen hat und noch nicht einmal eine Beteiligung an der Swiss verlangt hat. Einmal mehr geht unsere Politik vor der Macht der Deutschen in die Knie und stellt das Vermögen der Schweizer Bürger einem ausländischen Konzern mit Staatsgarantien zur Verfügung“, sagt Adolf Spörri, der Präsident der Stiftung. „Das ist zwischenzeitlich ein historischer Tiefpunkt unseres Bundesrats, wie unbedacht er mit dem Vermögen der Eidgenossen umgeht“, so Spörri weiter. Geht die Krise länger, wird der Bund voraussichtlich noch weitere finanzielle Zugeständnisse machen müssen.
]]>Kein Sonderstatus für den Flugverkehr!
Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte
Die Schweiz steht wegen der Corona-Krise still und die Flugzeuge bleiben weitgehend am Boden. Fluggesellschaften wie die Swiss und EasyJet bitten deshalb um Rettung durch Steuergelder. Jedoch geniesst der internationale Flugverkehr im Vergleich zu anderen Sektoren bereits sehr hohe Steuerprivilegien, da er weder Treibstoffsteuer noch Mehrwertsteuer zahlt. Dies ist einer der Gründe, warum z.B. die Swiss in den letzten 15 Jahren 5 Mia. Franken Gewinn1 erzielen konnte. Trotzdem verlangt die Swiss jetzt Unterstützung vom Bund.
Der Luftverkehr ist schon heute für 19% des menschengemachten Klimaeffekts in der Schweiz verantwortlich. Gemäss prä-Corona Wachstumsprognosen wird die Luftfahrt bis 2030 der grösste Treiber des Klimaeffekts in der Schweiz sein, wenn keine Massnahmen ergriffen werden2. Die Luftfahrtindustrie hat sich in den letzten Jahren nachdrücklich gewehrt, einen sinnvollen Beitrag zu den globalen Emissionsreduktionszielen zu leisten. Denn dies würde Massnahmen zur deutlichen Reduktion des Umfangs der Luftfahrt erfordern.
Rettungsaktionen dürfen keinesfalls dazu führen, ein weiteres ungebremstes Wachstum des Flugverkehrs zu unterstützen. Stattdessen muss die Flugbranche auf ein klimaverträgliches Niveau zurückgebaut werden. Deshalb fordern wir Folgendes:
1 Tribune de Genève, Le grounding a commencé, Berne doit sauver Swiss, 25.03.2020
2 www.flugfacts.ch
3 IPCC special report – Global Warming of 1.5 ºC
4 ARE, Kosten und Nutzen des Verkehrs
5 EZV, Lieferungen von Flugtreibstoffen 2019 (Mineralölsteuer in Höhe von CHF 739.50/1000 L)
6 BFS, Luftverkehr: Linien- und Charterverkehr, Jahresresultate 2019
Die unterzeichnenden Bewegungen, Organisationen und Parteien fordern Sie, die Bundesrätinnen und Bundesräte, auf, die oben genannten Massnahmen zu unterstützen, voranzutreiben und aktiv zu kommunizieren.
Freundliche Grüsse
ACG Association Climat Genève
AEFU Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz
AgF Aktion gegen Fluglärm Altenrhein
ARAG Association des Riverains de l’Aéroport de Genève
ATCR-AIG Association transfrontalière des communes riveraines de l’aéroport internationale de Genève
CARPE Coordination régionale pour un aéroport urbain, respectueux de la population et de l’environnement
Casafair
Christliche Klima Aktion
DVFS Dachverband Fluglärmschutz
Eltern fürs Klima
Ensemble à Gauche
Extinction Rebellion Schweiz
Fair in Air
FLS Fluglärmsolidarität
Flugstreik
Fossil Free
Greenpeace Schweiz
Grüne Schweiz
Junge Evangelische Volkspartei
Junge Grüne
Jungsozialist*innen JUSO Schweiz
Klima-Allianz Schweiz
Klima-Grosseltern Schweiz
KlimaSeniorinnen
Klimastreik Schweiz
Klimastadt Zürich
KLUG Koalition Luftverkehr Umwelt und Gesundheit
Mountain Wilderness Schweiz
myblueplanet
Noe21
Ökostadt Basel
oeku Kirche und Umwelt
Pro Natura
Protect Our Winters Schweiz
Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Basel Mülhausen
SES Schweizerische Energie-Stiftung
SP Schweiz
SSF Schweizerischer Schutzverband gegen Flugemissionen
Stiftung gegen Fluglärm
umverkehR
VCS Verkehrs-Club der Schweiz
VeFeF Vereinigung für erträglichen Flugverkehr
VFSN Verein Flugschneise Süd – NEIN
VgF Vereinigung gegen schädliche Auswirkungen des Flugverkehrs
Wettstein21
WWF Schweiz
Flugverkehr: Virenkurier und Hotspot der Ansteckungsgefahr
Zürich, den 30. März 2020 – Die in Basel ansässige deutsche Fluggesellschaft Swiss, eine Tochter des Deutsche Lufthansa-Konzerns, soll nur dann Geld vom Schweizer Steuerzahler erhalten, wenn sie Gegenleistungen erbringt, die der Schweizer Bevölkerung entgegen kommen.
Diese Forderung erhebt Adolf Spörri, Präsident der Zürcher Stiftung gegen Fluglärm. Spörri bemängelt, dass die Swiss seit ihrer Gründung nichts getan hat, um die Lärm-, Gesundheits- und Umweltschäden zu mindern, denen die Flughafenanlieger ausgesetzt sind. „Im Gegenteil“, so Spörri, „seit dem Ausbruch der Corona-Krise waren die von der Lufthansa und ihrer Tochter Swiss dominant benutzten Flughäfen Zürich und Genf neben dem Tessin eines der Haupteinfalltore für den gefährlichen Virus.“
Bis heute hätten sich die beiden Flughäfen geweigert, wie in vielen anderen Ländern üblich, die ankommenden Passagiere auf den Corona-Virus hin zu untersuchen. Der Bundesrat und das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hätten es bewusst versäumt, das Schweizer Volk auf diesem Weg zu schützen.
Jean-Pierre Schiltknecht, Spezialist für Flugverkehr der Stiftung gegen Fluglärm, sagt: „Der globalisierte Luftverkehr und die Flughäfen spielen für die Ausbreitung von Pandemien die entscheidende Rolle. Als Norwegen (mit vergleichbarer Flugpassagierzahl) seine Flughäfen vor zwei Wochen schliessen liess, sank dort die Zahl der Corona- pro- Kopf- Infizierten, die zuvor höher war als in der Schweiz, auf weniger als die Hälfte der vergleichbaren Schweizer Zahlen. Die Hochrisiko- Flugpassagiere können jedoch trotz stundenlanger Missachtung der bundesrätlichen Social Distance Regeln in der Flugzeugkabine weiterhin unkontrolliert durch die offenen Flughafen-Einfallschleusen in die Schweiz einreisen. Die Fakten: Die Schweiz hat weltweit am meisten Corona-Infizierte pro Kopf. Die Schweiz hat aber auch weltweit (hinter Norwegen) die meisten Flugpassagiere pro Kopf. Die Korrelation zwischen Luftverkehrsdichte und Pandemie-Verletzlichkeit ist offensichtlich. Hier besteht einschneidender politischer Handlungsbedarf.“
Im Rahmen der Staatshilfe werden in Bern Geheimgespräche mit der Fluggesellschaft Swiss und dem Flughafen Zürich geführt. Die Stiftung gegen den Fluglärm fordert den Bundesrat auf, der Swiss keine Staatshilfe ohne Gegenleistungen zukommen zu lassen. Wer die Swiss saniert, saniert damit den Deutsche Lufthansa-Konzern. Dabei fehlen, wie Bundesrat Ueli Maurer sagt, noch Milliarden für Schweizer KMU und das Gewerbe.»
Spörri: «Die Stiftung gegen Fluglärm verlangt als Gegenleistung für schweizerische Staatshilfe an die Swiss, dass Deutschland die einseitige Flugsperre über Süddeutschland (DVO) sofort und definitiv aufhebt.»
Die Stiftung sei nicht gegen den Flughafen Zürich, aber gegen eine übertriebene Abhängigkeit des Zürcher Landesflughafens von deutschen Interessen. Zudem seien die auf einer nicht mehr vertretbaren und schädlichen Wachstumseuphorie basierenden Planungen (z.B. 50 Millionen Passagiere im Jahr 2030) zu korrigieren.
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