Der deutsche Lufthansa Konzern ist raffiniert. Er verhandelt gleichzeitig mit Berlin, Wien, Br\u00fcssel und Bern. Der Schweizer Bundesrat hat – ohne die Resultate aus diesen Metropolen abzuwarten – f\u00fcr die beiden Lufthansat\u00f6chter, Swiss und Edelweiss, Kredite von CHF 1,25 Mrd. gesprochen. Dies, ohne die Details der Deals der Lufthansa mit der deutschen, belgischen und \u00f6sterreichischen Regierung \u00fcberhaupt zu kennen. \u201eDies ist ein dramatischer Verhandlungsfehler unserer Regierung\u201c, betont Adolf Sp\u00f6rri, Pr\u00e4sident der Stiftung. Aktuell gibt es keinen Zeitdruck f\u00fcr eine sofortige Milliardenvereinbarung mit der Swiss, weil die Flugzeuge in den kommenden Monaten \u00fcberhaupt nicht starten k\u00f6nnen. Man hat also gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr \u00fcberlegte Verhandlungen.
\nWie der \u201eSpiegel\u201c berichtet, sollen die von der Schweiz garantierten Kredite nur Teil eines Verhandlungspakets von EUR 10 Mia. sein, das die Lufthansa mit der deutschen Regierung vereinbaren will. Je mehr die Schweiz im Vorfeld bereits zusichert, desto besser kommt Deutschland davon.
\nDer Lufthansa-Chef Carsten Spohr hat, gem\u00e4ss Spiegel, der deutschen Bundesregierung im Verhandlungspoker gedroht, \u201eAbleger, wie Swiss oder Austrian Airlines\u201c, zu verkaufen.
\nAdolf Sp\u00f6rri sagt: \u201eDer Schweizer Bundesrat zuckt zusammen und \u00f6ffnet seine Kasse. Er verschenkt einer Branche Milliarden, die nichts gegen die Klimakatastro-phe unternimmt und die weltweite Verbreitung der Corona-Pandemie durch seine Aktivit\u00e4ten zus\u00e4tzlich befeuert hat.\u201c Wer Kredite an ausl\u00e4ndische Firmen ohne klare Auflagen verschenkt, wie dies jetzt bei der Swiss der Fall ist, macht einen grossen Fehler. Ein erneutes Grounding zeichnet sich am Horizont ab, das wir mit unseren Steuergeldern finanzieren d\u00fcrfen.
\nForderungen der Stiftung gegen Flugl\u00e4rm
\n1. In der Vereinbarung mit der Swiss darf der Gesamtbetrag nicht sofort zugesagt werden. Sinnvoll sind gestaffelte Teilbetr\u00e4ge von ca. CHF 500 Mio. Weitere F\u00f6rdermittel sind von klaren Bedingungen abh\u00e4ngig zu machen. Dabei geht es auch um eine Zustimmung zur CO2-Abgabe und um eine Reduktion der Umsteigepassagiere in Z\u00fcrich, Basel und Genf.
\n2. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle hat bereits gegen ein Giesskannenprinzip protestiert. Es ist zu hoffen, dass das Parlament in Bern die \u00fcbereilten Zusagen des Bundesrates kritisch hinterfragt und im Detail begutachtet.
\n3. Die Stiftung gegen Flugl\u00e4rm fordert, dass die Vereinbarung mit der Swiss dem Parlament und der Schweizer Bev\u00f6lkerung im Wortlaut offen gelegt wird. Mit Schweizer Steuergeldern ist \u00fcberlegt und sorgsam umzugehen. Es darf nicht sein, dass die Schweizer Position unter dem Druck von deutschen Verhandlungspartnern festgelegt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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