Keine Staatshilfe für die Swiss
Es gib keinen Grund für den Bundesrat oder die Schweizer Behörden, die Fluggesellschaft Swiss mit zusätzlichen finanziellen und anderen Hilfen zu unterstützen. Als reichste Tochtergesellschaft des deutschen Lufthansa-Konzerns hat sie alle Möglichkeiten, sich über die Banken zu finanzieren. Wichtiger sei es, zehntausenden von Schweizer KMU und Gewerbebetriebe zu helfen, die in ihrer Existenz ernsthaft gefährdet sind.
Die Auffassung vertritt Adolf Spörri, der Präsident der Stiftung gegen Fluglärm. Spörri: „Die Swiss ist ein global vernetztes Unternehmen, das auf dem Flughafen Zürich einen regen Umsteigeverkehr betreibt, welcher der Schweiz kaum nützt. 20-30% der Passagiere in Kloten kommen aus Süddeutschland, die wir als Schweizer nicht subventionieren müssen.“
„Die Swiss ist eine deutsche Fluggesellschaft, auch wenn sie den Firmensitz in Basel hat. Die Berufung auf den Sitz ist unter den gegebenen Umständen formalistisch und nicht akzeptabel“, sagt Spörri. Die Geschäftsleitung der Swiss befinde ich vollumfänglich in deutschen Händen. Wichtige Entscheide werden nicht in Basel, sondern am Konzernsitz der Deutschen Lufthansa in Frankfurt gefällt.
Eine staatliche Hilfe der Schweiz sei aus diesen Umständen nicht diskutabel, es sei denn, die einseitig durch Deutschland verfügten Flugbeschränkungen in Zürich werden ab sofort und definitiv aufgehoben.
Die Swiss, so Spörri, habe mit Sicherheit einen beachtlichen Anteil an der masslosen Ausbauplanung der Flughafen Zürich AG, wonach man 2030 in Zürich 50 Millionen Passagiere abfertigen wolle. Als Rechtfertigung diene eine „nachfrageorientierte Planung“. Die Nachfrage schaffe die Lufthansa/Swiss mit immer mehr Billigflügen selber. Die Folge seien tiefere Margen und Gewinne, weshalb man die Flugbegleiter sehr schlecht bezahle.
Es sei auch nicht einzusehen, dass die Schweiz ein derartiges Geschäftssystem unterstütze, das Piloten und Flugbegleiter täglich aus dem Ausland, vor allem Deutschland, einfliege. Der Schweiz entstehe daraus kein Mehrwert.
Die für die schweizerische Wirtschaft wichtigen Flüge machen nur 20-25% aller Flugbewegungen aus. Alles andere sei Ferien- und Vergnügungsfliegerei, die im Zeitalter des Kampfes gegen CO2 ohnehin reduziert werden müsste. Insbesondere dieser Teil des Swiss-Angebots sei nun eingebrochen.
Spörri: „Vor allem muss die Swiss nun einmal die Karten auf den Tisch legen: Welche Flüge von und nach Kloten sind wirklich wichtig und gut gebucht? Welche anderen Destinationen dienen nur dazu, die Slots in Kloten zu blockieren? Wie viele Flugpassagiere aus Deutschland sind mit der Swiss unterwegs? Wohin gegen die jährlichen Gewinne von hunderten von Millionen Franken?
Erst wenn diese Fragen beantwortet und die deutschen Restriktionen beseitigt sind, können Schweizer Behörden entscheiden, ob die Swiss wirklich eine Swiss ist oder eine Lufthansa mit einem Schweizer Kreuz – die dann vielleicht doch Hilfe verdient.
