CHF 1,25 Mia für ein zweites Grounding?

Zürich, den 29. April 2020 – Heute hat der Schweizer Bundesrat CHF 1,25 Mia. für die Rettung der „Schweizer Airlines“ gesprochen, wie man aus der Mitteilung des EFD entnehmen kann. Sogar das EFD hat nicht begriffen, dass weder die Swiss noch die Edelweiss Air in Schweizerischen Händen sind, sondern zum deutschen Lufthansa Konzern gehören. Diese unsaubere Kommunikation wird gezielt genutzt, um die Schweizer Bevölkerung ruhig zu stellen.

„Jetzt wird die demokratische Kontrolle endgültig ausgehebelt: Der Bundesrat beschliesst Milliarden Hilfen für deutsche Unternehmen. Die Schweizer Bevölkerung hat dazu nichts mehr zu sagen und muss hilflos zusehen, wie der Bundesrat Kredite vergibt, die möglicherweise nie mehr zurück bezahlt werden können“, betont Adolf Spörri, Präsident der Stiftung gegen Fluglärm. Die Lufthansa hat heute das Hilfsangebot der deutschen Bundesregierung abgelehnt, weil man den Staat nicht im Konzern haben will, der Auflagen mit der Kreditvergabe verknüpft. Auch Österreich sollte sich an der Rettung des Konzerns beteiligen, aber von Bundeskanzler Kurz kommen bisher keine positiven Zeichen. „Wir verstehen nicht, warum die Schweiz als erstes Milliardenkredite bewilligen will, ohne dass klar ist, ob die Lufthansa damit vor einem Grounding bewahrt werden kann. Hilft Deutschland nicht, geht die Lufthansa pleite und die Schweiz würde von ihren Krediten nichts mehr sehen, was für die Steuerzahler verheerend wäre“, so Spörri weiter. Ohne konkrete Zusagen der Deutschen und Österreichischen Regierungen sollte die Schweiz auf keinen Fall vorschnell entscheiden. Die Swiss ist für die Schweiz nicht überlebenswichtig. Ohne konkrete Sicherheiten darf der Bundesrat nicht einfach über die Köpfe der Schweizer Bevölkerung hinweg Milliarden vorschiessen. Dazu gibt es keine demokratische Legitimation.