Offener Brief an den Bundesrat

Bern, 7. April 2020

Kein Sonderstatus für den Flugverkehr!

Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte

Die Schweiz steht wegen der Corona-Krise still und die Flugzeuge bleiben weitgehend am Boden. Fluggesellschaften wie die Swiss und EasyJet bitten deshalb um Rettung durch Steuergelder. Jedoch geniesst der internationale Flugverkehr im Vergleich zu anderen Sektoren bereits sehr hohe Steuerprivilegien, da er weder Treibstoffsteuer noch Mehrwertsteuer zahlt. Dies ist einer der Gründe, warum z.B. die Swiss in den letzten 15 Jahren 5 Mia. Franken Gewinn1 erzielen konnte. Trotzdem verlangt die Swiss jetzt Unterstützung vom Bund.

Der Luftverkehr ist schon heute für 19% des menschengemachten Klimaeffekts in der Schweiz verantwortlich. Gemäss prä-Corona Wachstumsprognosen wird die Luftfahrt bis 2030 der grösste Treiber des Klimaeffekts in der Schweiz sein, wenn keine Massnahmen ergriffen werden2. Die Luftfahrtindustrie hat sich in den letzten Jahren nachdrücklich gewehrt, einen sinnvollen Beitrag zu den globalen Emissionsreduktionszielen zu leisten. Denn dies würde Massnahmen zur deutlichen Reduktion des Umfangs der Luftfahrt erfordern.

Rettungsaktionen dürfen keinesfalls dazu führen, ein weiteres ungebremstes Wachstum des Flugverkehrs zu unterstützen. Stattdessen muss die Flugbranche auf ein klimaverträgliches Niveau zurückgebaut werden. Deshalb fordern wir Folgendes:

• Keine neue Bevorzugung der Flugbranche: Kulturschaffende, Selbständige, KMUs – alle sind von der Corona-Krise betroffen und erhalten bisher maximal Staatshilfe in Form von Lohnfortzahlung oder Überbrückungskrediten. Der Luftverkehr, der von der Kerosin- und Mehrwertsteuer befreit ist, darf keine neue Vorzugsbehandlung gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen erhalten. Jegliche staatliche Unterstützung sollte den Schutz der Arbeitnehmenden und des Klimas in den Vordergrund stellen und nicht dazu verwendet werden, das Wachstum der Luftfahrt zu fördern. Da der Flugverkehr enorm klimaschädlich ist, muss staatliche Hilfe für die Luftfahrt an wirksame und verpflichtende klimapolitische Bedingungen geknüpft werden:
• Reduktion für den Klimaschutz: Der Flugverkehr hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt. Damit Netto-Null-CO2 und somit das 1.5 Grad-Ziel erreicht werden können, braucht es umgehend eine massive Reduktion der Treibhausgasemissionen aus dem Flugverkehr3. Die Emissionsreduktionen müssen direkt im Luftfahrtsektor erfolgen und dürfen nicht auf Kompensationssystemen, dem Handel mit Zertifikaten oder auf Massnahmen mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die Menschenrechte beruhen.
• Einführung einer Kerosinsteuer: Der Flugverkehr verursacht in der Schweiz jährlich externe Kosten in Form von Klima- und Gesundheitsschäden von über 1 Mia. Franken, die zurzeit von der Bevölkerung getragen werden4. Zusätzlich profitiert die Luftfahrt von der Steuerbefreiung für Kerosin, wodurch der Schweizer Staatskasse jährlich rund 1.7 Mia. Franken entgehen5. Wer in schwierigen Zeiten den Staat um Hilfe bittet, sollte in guten Zeiten auch Steuern zahlen. Der Bundesrat soll in Zusammenarbeit mit den anderen Staaten die Privilegien für die Flugbranche abschaffen und umgehend eine Kerosinsteuer einführen.
• Verlagerung auf klimafreundlichere Transportmittel: Rund 80% der Flugdestinationen aus der Schweiz liegen in Europa und können mit dem klimafreundlicheren Zug erreicht werden6. Staatsgelder sollen deshalb auch in den Ausbau des internationalen Bahn- und Nachtzugverkehrs investiert werden.

1 Tribune de Genève, Le grounding a commencé, Berne doit sauver Swiss, 25.03.2020
2 www.flugfacts.ch
3 IPCC special report – Global Warming of 1.5 ºC
4 ARE, Kosten und Nutzen des Verkehrs
5 EZV, Lieferungen von Flugtreibstoffen 2019 (Mineralölsteuer in Höhe von CHF 739.50/1000 L)
6 BFS, Luftverkehr: Linien- und Charterverkehr, Jahresresultate 2019

 

Die unterzeichnenden Bewegungen, Organisationen und Parteien fordern Sie, die Bundesrätinnen und Bundesräte, auf, die oben genannten Massnahmen zu unterstützen, voranzutreiben und aktiv zu kommunizieren.

Freundliche Grüsse

ACG Association Climat Genève
AEFU Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz
AgF Aktion gegen Fluglärm Altenrhein
ARAG Association des Riverains de l’Aéroport de Genève
ATCR-AIG Association transfrontalière des communes riveraines de l’aéroport internationale de Genève
CARPE Coordination régionale pour un aéroport urbain, respectueux de la population et de l’environnement
Casafair
Christliche Klima Aktion
DVFS Dachverband Fluglärmschutz
Eltern fürs Klima
Ensemble à Gauche
Extinction Rebellion Schweiz
Fair in Air
FLS Fluglärmsolidarität
Flugstreik
Fossil Free
Greenpeace Schweiz
Grüne Schweiz
Junge Evangelische Volkspartei
Junge Grüne
Jungsozialist*innen JUSO Schweiz
Klima-Allianz Schweiz
Klima-Grosseltern Schweiz
KlimaSeniorinnen
Klimastreik Schweiz
Klimastadt Zürich
KLUG Koalition Luftverkehr Umwelt und Gesundheit
Mountain Wilderness Schweiz
myblueplanet
Noe21
Ökostadt Basel
oeku Kirche und Umwelt
Pro Natura
Protect Our Winters Schweiz
Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Basel Mülhausen
SES Schweizerische Energie-Stiftung
SP Schweiz
SSF Schweizerischer Schutzverband gegen Flugemissionen
Stiftung gegen Fluglärm
umverkehR
VCS Verkehrs-Club der Schweiz
VeFeF Vereinigung für erträglichen Flugverkehr
VFSN Verein Flugschneise Süd – NEIN
VgF Vereinigung gegen schädliche Auswirkungen des Flugverkehrs
Wettstein21
WWF Schweiz