CHF 1,25 Mia für ein zweites Grounding?

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Zürich, den 29. April 2020 – Heute hat der Schweizer Bundesrat CHF 1,25 Mia. für die Rettung der „Schweizer Airlines“ gesprochen, wie man aus der Mitteilung des EFD entnehmen kann. Sogar das EFD hat nicht begriffen, dass weder die Swiss noch die Edelweiss Air in Schweizerischen Händen sind, sondern zum deutschen Lufthansa Konzern gehören. Diese unsaubere Kommunikation wird gezielt genutzt, um die Schweizer Bevölkerung ruhig zu stellen.

„Jetzt wird die demokratische Kontrolle endgültig ausgehebelt: Der Bundesrat beschliesst Milliarden Hilfen für deutsche Unternehmen. Die Schweizer Bevölkerung hat dazu nichts mehr zu sagen und muss hilflos zusehen, wie der Bundesrat Kredite vergibt, die möglicherweise nie mehr zurück bezahlt werden können“, betont Adolf Spörri, Präsident der Stiftung gegen Fluglärm. Die Lufthansa hat heute das Hilfsangebot der deutschen Bundesregierung abgelehnt, weil man den Staat nicht im Konzern haben will, der Auflagen mit der Kreditvergabe verknüpft. Auch Österreich sollte sich an der Rettung des Konzerns beteiligen, aber von Bundeskanzler Kurz kommen bisher keine positiven Zeichen. „Wir verstehen nicht, warum die Schweiz als erstes Milliardenkredite bewilligen will, ohne dass klar ist, ob die Lufthansa damit vor einem Grounding bewahrt werden kann. Hilft Deutschland nicht, geht die Lufthansa pleite und die Schweiz würde von ihren Krediten nichts mehr sehen, was für die Steuerzahler verheerend wäre“, so Spörri weiter. Ohne konkrete Zusagen der Deutschen und Österreichischen Regierungen sollte die Schweiz auf keinen Fall vorschnell entscheiden. Die Swiss ist für die Schweiz nicht überlebenswichtig. Ohne konkrete Sicherheiten darf der Bundesrat nicht einfach über die Köpfe der Schweizer Bevölkerung hinweg Milliarden vorschiessen. Dazu gibt es keine demokratische Legitimation.

Keine Rettung der Swiss auf Kosten der Steuerzahler

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  • Die Swiss ist eine 100%ige Tochtergesellschaft des Deutsche Lufthansa-Konzerns. Entscheidungen werden in Frankfurt bzw. Köln gefällt. Die Geschäftsleitung der Swiss besteht ausschliesslich aus deutschen Managern. Im Verwaltungsrat sitzen zwar ein paar Schweizer, dies wohl vorwiegend aus rechtlichen Gründen, weil die Swiss ihren Sitz in Basel hat.
  • Über 70% aller Flugbewegungen auf dem Flughafen Zürich werden von Flugzeugen ausgeführt, die zum deutschen Lufthansa-Konzern gehören (Swiss, Lufthansa, Germanwings, Austria, Edelweiss). Während der deutschen Sperrzeiten fliegen die Flugzeuge gemäss DVO den Flughafen ZRH von Süden oder von Osten an und belärmen so ca. 300’000 Menschen. Insbesondere am frühen Morgen ab 6 Uhr werden die Anwohner geweckt. Dasselbe am späteren Abend. Die Betriebszeiten am Abend werden nie eingehalten. Immer wird der sog. Verspätungsabbau in Anspruch genommen. Es sind die mehrheitlich zum Lufthansa-Konzern gehörenden Flugzeuge, welche Lärm machen, nicht der Flughafen. Deshalb ist die DVO nicht haltbar. Zum Schutz der Anwohner und Betroffenen muss die DVO aufgehoben werden. Wenn Deutschland nicht einwilligt, ist eine Anflugsperre für deutsche Fluggesellschaften auf ZRH während der deutschen Sperrzeiten zu verfügen.
  • Swiss parkiert etwa ein Duzend Flugzeuge auf dem Flugplatz Dübendorf, welcher dem Bund gehört. Muss Swiss eigentlich Parkgebühren bezahlen? Wenn ja, wie viel? Hier ist dringend Transparenz zu schaffen. Jeder Automobilist bezahlt Parkgebühren, wenn er auf öffentlichem Grund parkiert. Tut er dies nicht oder parkiert er zu lange, wird er gebüsst.
  • Die auf Anstoss von Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Couchepin im Jahr 2008 initiierte Lärmstudie, welche 2009 von der beauftragten deutschen Fachfirma vorgelegt wurde, brachte ein für die Süddeutschen vernichtendes Ergebnis. Seither wird die Studie von Deutschland schubladisiert und ignoriert. Ein Update dieser Studie ist nötig, weil die Flugzeuge leiser geworden sind. Als Ergebnis ist zu erwarten, dass Deutschland bzw. Südbaden im Gegensatz zur Schweiz gar keinen relevanten Fluglärm mehr haben, der ganze Fluglärm über dem am dichtesten besiedelten Gebiet in der Schweiz anfällt und hier die Bewohner in ihrer Gesundheit, Nachtruhe und Lebensqualität stark beeinträchtigt werden.
  • Die für die Schweizer Wirtschaft wichtigen Flugverbindungen beanspruchen in Kloten nur ca. 20% der Flugbewegungen. Alles andere sind Ferien- und Vergnügungsflüge. Wenn man den Flugplan anschaut, werden in den Randstunden, in welchen die Anwohner durch Lärm am meisten gestört werden, viele Flüge von und zu Destinationen durchgeführt, welche mit Sicherheit für unsere Wirtschaft nicht relevant sind. Nutzniesser von solchen Flügen sind der Flughafen und die Fluggesellschaften.
  • Kloten ist zu einem wichtigen Hub des Lufthansa-Konzerns geworden. Die Umsteigepassagiere, welche die Langstreckenflugzeuge füllen müssen, werden eingeflogen. Sie bezahlen keine Flugticketabgabe und fliegen zu teilweise viel tieferen Preisen als die Schweizer Passagiere.
  • Swissport, die Firma, welche die ganze Gepäcklogistik am Flughafen Kloten abwickelt (Gepäcksortierung, Gepäckstücke auf die richtigen Flugzeuge verladen, Gepäckstücke ausladen und zum Bagage-Claim bringen, Lost & Found etc. etc.), gehört dem chinesischen Konzern HNA. Ursprünglich wurde Swissport von der Swissair gegründet und im Rahmen der Swissair-Finanzkrise zunächst von der britischen Candover übernommen. Es fanden in der Folge mehrere Besitzerwechsel statt. Mitte 2015 wurde Swissport von der französischen Beteiligungsgesellschaft PAI Partners für CHF 2,73 Milliarden an die HNA Group verkauft. Heute – in der Krise – verlangt Swissport Hilfe vom Schweizerischen Staat. Der Flughafen Zürich bezeichnet Swissport als systemrelevant für den Betrieb des Flughafens. Es stellt sich die Frage, weshalb die Geschäftsführung und der Verwaltungsrat des Flughafens und auch der Bund dies nicht schon früher bemerkt haben bzw. hätten bemerken und entsprechend handeln müssen.
  • Besonders störend ist, dass die Swiss vor der Corona-Krise täglich fünf Verbindungen zwischen Stuttgart und Zürich unterhielt. Der erste Kurs von Stuttgart nach Zürich startete um ca. 6 Uhr und erreichte ZRH während der DVO-Sperre. Der Anflug erfolgte von Süden, wobei zuvor ein Umwegflug von über 70 km geflogen wurde mit entsprechend vermeidbarer Umweltbelastung. Am Abend war der letzte Flug von ZRH nach Stuttgart um 22.40 Uhr geplant. Mit diesem Flug wurden die Passagiere, welche in Baden-Württemberg wohnen, nach Hause geflogen. Ein Nutzen für die Schweiz resultiert daraus nicht. Es sind aber die Südbadener, welche für die DVO in Berlin politisch durchgeboxt haben und diese noch verschärfen möchten. Dass der Bundesrat so etwas zulasten der eigenen Bevölkerung zulässt, ist ein veritabler Skandal.
  • Die Frage, wie viele Arbeitsplätze in der Schweiz tatsächlich vom Flugverkehr abhängig sind, wird aktuell breit thematisiert. Statt der bisher genannten Zahl von 190’000 Beschäftigten, ist neu noch von 67’000 die Rede. In Zeiten, in denen Nachhaltigkeit grossgeschrieben wird, ist dies eine wichtige Entscheidungsgrundlage.
  • Der Flughafen, der vom Lufthansa-Konzern dominiert wird, plant für 2030 mit 50 Millionen Passagieren, die über den Flughafen Zürich jährlich reisen sollen. Vor der Corona-Krise wur-den jährlich etwa 30 Millionen Passagiere gezählt. Es ist offensichtlich, dass ein solcher Zu-wachs nur mit Billigflügen und Massentourismus zu erreichen ist. Dass dies weder nachhaltig noch mit dem Schutz der Umwelt und der Klimaziele vereinbar ist, leuchtet jedem verantwortungsvollen Menschen sofort ein.

Bundesrat rettet die Swiss mit Steuergeldern

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Zürich, den 08. April 2020

Mit grosser Bestürzung nimmt die Stiftung gegen Fluglärm, Zürich, den Entscheid des Bundesrats zur Kenntnis, die Swiss, welche zu 100% dem Deutsche Lufthansa-Konzern gehört, mit Steuergeldern unter die Flügel zu greifen. Ein weiteres Mail, seit der preiswerten Übernahme durch die Lufthansa, folgt die Schweiz, ohne Anteile an der Swiss zu verlangen, den Wünschen des deutschen Luftfahrt-Konzerns mit Staatsgarantien. Die Swiss hat während Jahren ihren Schweizer Fluggästen, im Vergleich zum Ausland, viel zu hohe Tarife verrechnet und von denselben Menschen nimmt man jetzt auch noch die Steuergelder.

 

„Wir sind entsetzt, wie leichtfertig der Bundesrat diese Entscheidung getroffen hat und noch nicht einmal eine Beteiligung an der Swiss verlangt hat. Einmal mehr geht unsere Politik vor der Macht der Deutschen in die Knie und stellt das Vermögen der Schweizer Bürger einem ausländischen Konzern mit Staatsgarantien zur Verfügung“, sagt Adolf Spörri, der Präsident der Stiftung. „Das ist zwischenzeitlich ein historischer Tiefpunkt unseres Bundesrats, wie unbedacht er mit dem Vermögen der Eidgenossen umgeht“, so Spörri weiter. Geht die Krise länger, wird der Bund voraussichtlich noch weitere finanzielle Zugeständnisse machen müssen.

Offener Brief an den Bundesrat

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Bern, 7. April 2020

Kein Sonderstatus für den Flugverkehr!

Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte

Die Schweiz steht wegen der Corona-Krise still und die Flugzeuge bleiben weitgehend am Boden. Fluggesellschaften wie die Swiss und EasyJet bitten deshalb um Rettung durch Steuergelder. Jedoch geniesst der internationale Flugverkehr im Vergleich zu anderen Sektoren bereits sehr hohe Steuerprivilegien, da er weder Treibstoffsteuer noch Mehrwertsteuer zahlt. Dies ist einer der Gründe, warum z.B. die Swiss in den letzten 15 Jahren 5 Mia. Franken Gewinn1 erzielen konnte. Trotzdem verlangt die Swiss jetzt Unterstützung vom Bund.

Der Luftverkehr ist schon heute für 19% des menschengemachten Klimaeffekts in der Schweiz verantwortlich. Gemäss prä-Corona Wachstumsprognosen wird die Luftfahrt bis 2030 der grösste Treiber des Klimaeffekts in der Schweiz sein, wenn keine Massnahmen ergriffen werden2. Die Luftfahrtindustrie hat sich in den letzten Jahren nachdrücklich gewehrt, einen sinnvollen Beitrag zu den globalen Emissionsreduktionszielen zu leisten. Denn dies würde Massnahmen zur deutlichen Reduktion des Umfangs der Luftfahrt erfordern.

Rettungsaktionen dürfen keinesfalls dazu führen, ein weiteres ungebremstes Wachstum des Flugverkehrs zu unterstützen. Stattdessen muss die Flugbranche auf ein klimaverträgliches Niveau zurückgebaut werden. Deshalb fordern wir Folgendes:

  • Keine neue Bevorzugung der Flugbranche: Kulturschaffende, Selbständige, KMUs – alle sind von der Corona-Krise betroffen und erhalten bisher maximal Staatshilfe in Form von Lohnfortzahlung oder Überbrückungskrediten. Der Luftverkehr, der von der Kerosin- und Mehrwertsteuer befreit ist, darf keine neue Vorzugsbehandlung gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen erhalten. Jegliche staatliche Unterstützung sollte den Schutz der Arbeitnehmenden und des Klimas in den Vordergrund stellen und nicht dazu verwendet werden, das Wachstum der Luftfahrt zu fördern. Da der Flugverkehr enorm klimaschädlich ist, muss staatliche Hilfe für die Luftfahrt an wirksame und verpflichtende klimapolitische Bedingungen geknüpft werden:
  • Reduktion für den Klimaschutz: Der Flugverkehr hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt. Damit Netto-Null-CO2 und somit das 1.5 Grad-Ziel erreicht werden können, braucht es umgehend eine massive Reduktion der Treibhausgasemissionen aus dem Flugverkehr3. Die Emissionsreduktionen müssen direkt im Luftfahrtsektor erfolgen und dürfen nicht auf Kompensationssystemen, dem Handel mit Zertifikaten oder auf Massnahmen mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die Menschenrechte beruhen.
  • Einführung einer Kerosinsteuer: Der Flugverkehr verursacht in der Schweiz jährlich externe Kosten in Form von Klima- und Gesundheitsschäden von über 1 Mia. Franken, die zurzeit von der Bevölkerung getragen werden4. Zusätzlich profitiert die Luftfahrt von der Steuerbefreiung für Kerosin, wodurch der Schweizer Staatskasse jährlich rund 1.7 Mia. Franken entgehen5. Wer in schwierigen Zeiten den Staat um Hilfe bittet, sollte in guten Zeiten auch Steuern zahlen. Der Bundesrat soll in Zusammenarbeit mit den anderen Staaten die Privilegien für die Flugbranche abschaffen und umgehend eine Kerosinsteuer einführen.
  • Verlagerung auf klimafreundlichere Transportmittel: Rund 80% der Flugdestinationen aus der Schweiz liegen in Europa und können mit dem klimafreundlicheren Zug erreicht werden6. Staatsgelder sollen deshalb auch in den Ausbau des internationalen Bahn- und Nachtzugverkehrs investiert werden.

1 Tribune de Genève, Le grounding a commencé, Berne doit sauver Swiss, 25.03.2020
2 www.flugfacts.ch
3 IPCC special report – Global Warming of 1.5 ºC
4 ARE, Kosten und Nutzen des Verkehrs
5 EZV, Lieferungen von Flugtreibstoffen 2019 (Mineralölsteuer in Höhe von CHF 739.50/1000 L)
6 BFS, Luftverkehr: Linien- und Charterverkehr, Jahresresultate 2019

 

Die unterzeichnenden Bewegungen, Organisationen und Parteien fordern Sie, die Bundesrätinnen und Bundesräte, auf, die oben genannten Massnahmen zu unterstützen, voranzutreiben und aktiv zu kommunizieren.

Freundliche Grüsse

ACG Association Climat Genève
AEFU Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz
AgF Aktion gegen Fluglärm Altenrhein
ARAG Association des Riverains de l’Aéroport de Genève
ATCR-AIG Association transfrontalière des communes riveraines de l’aéroport internationale de Genève
CARPE Coordination régionale pour un aéroport urbain, respectueux de la population et de l’environnement
Casafair
Christliche Klima Aktion
DVFS Dachverband Fluglärmschutz
Eltern fürs Klima
Ensemble à Gauche
Extinction Rebellion Schweiz
Fair in Air
FLS Fluglärmsolidarität
Flugstreik
Fossil Free
Greenpeace Schweiz
Grüne Schweiz
Junge Evangelische Volkspartei
Junge Grüne
Jungsozialist*innen JUSO Schweiz
Klima-Allianz Schweiz
Klima-Grosseltern Schweiz
KlimaSeniorinnen
Klimastreik Schweiz
Klimastadt Zürich
KLUG Koalition Luftverkehr Umwelt und Gesundheit
Mountain Wilderness Schweiz
myblueplanet
Noe21
Ökostadt Basel
oeku Kirche und Umwelt
Pro Natura
Protect Our Winters Schweiz
Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Basel Mülhausen
SES Schweizerische Energie-Stiftung
SP Schweiz
SSF Schweizerischer Schutzverband gegen Flugemissionen
Stiftung gegen Fluglärm
umverkehR
VCS Verkehrs-Club der Schweiz
VeFeF Vereinigung für erträglichen Flugverkehr
VFSN Verein Flugschneise Süd – NEIN
VgF Vereinigung gegen schädliche Auswirkungen des Flugverkehrs
Wettstein21
WWF Schweiz

Ohne Gegenleistung kein Franken für die Swiss

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  Stiftung gegen Fluglärm für harte Verhandlungen

                            

          Flugverkehr: Virenkurier und Hotspot der Ansteckungsgefahr

 

Zürich, den 30. März 2020 – Die in Basel ansässige deutsche Fluggesellschaft Swiss, eine Tochter des Deutsche Lufthansa-Konzerns, soll nur dann Geld vom Schweizer Steuerzahler erhalten, wenn sie Gegenleistungen erbringt, die der Schweizer Bevölkerung entgegen kommen.

Diese Forderung erhebt Adolf Spörri, Präsident der Zürcher Stiftung gegen Fluglärm. Spörri bemängelt, dass die Swiss seit ihrer Gründung nichts getan hat, um die Lärm-, Gesundheits- und Umweltschäden zu mindern, denen die Flughafenanlieger ausgesetzt sind. „Im Gegenteil“, so Spörri, „seit dem Ausbruch der Corona-Krise waren die von der Lufthansa und ihrer Tochter Swiss dominant benutzten Flughäfen Zürich und Genf neben dem Tessin eines der Haupteinfalltore für den gefährlichen Virus.“

Bis heute hätten sich die beiden Flughäfen geweigert, wie in vielen anderen Ländern üblich, die ankommenden Passagiere auf den Corona-Virus hin zu untersuchen. Der Bundesrat und das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hätten es bewusst versäumt, das Schweizer Volk auf diesem Weg zu schützen.

 

Jean-Pierre Schiltknecht, Spezialist für Flugverkehr der Stiftung gegen Fluglärm, sagt: „Der globalisierte Luftverkehr und die Flughäfen spielen für die Ausbreitung von Pandemien die entscheidende Rolle. Als Norwegen (mit vergleichbarer Flugpassagierzahl) seine Flughäfen vor zwei Wochen schliessen liess, sank dort die Zahl der Corona- pro- Kopf- Infizierten, die zuvor   höher war als in der Schweiz, auf weniger als die Hälfte der vergleichbaren Schweizer Zahlen. Die Hochrisiko- Flugpassagiere können jedoch trotz stundenlanger Missachtung der bundesrätlichen Social Distance Regeln in der Flugzeugkabine weiterhin unkontrolliert durch die offenen Flughafen-Einfallschleusen in die Schweiz einreisen. Die Fakten: Die Schweiz hat weltweit am meisten Corona-Infizierte pro Kopf. Die Schweiz hat aber auch weltweit (hinter Norwegen) die meisten Flugpassagiere pro Kopf. Die Korrelation zwischen Luftverkehrsdichte und Pandemie-Verletzlichkeit ist offensichtlich. Hier besteht einschneidender politischer Handlungsbedarf.“

 

Im Rahmen der Staatshilfe werden in Bern Geheimgespräche mit der Fluggesellschaft Swiss und dem Flughafen Zürich geführt. Die Stiftung gegen den Fluglärm fordert den Bundesrat auf, der Swiss keine Staatshilfe ohne Gegenleistungen zukommen zu lassen. Wer die Swiss saniert, saniert damit den Deutsche Lufthansa-Konzern. Dabei fehlen, wie Bundesrat Ueli Maurer sagt, noch Milliarden für Schweizer KMU und das Gewerbe.»

Spörri: «Die Stiftung gegen Fluglärm verlangt als Gegenleistung für schweizerische Staatshilfe an die Swiss, dass Deutschland die einseitige Flugsperre über Süddeutschland (DVO) sofort und definitiv aufhebt.»

 

Die Stiftung sei nicht gegen den Flughafen Zürich, aber gegen eine übertriebene Abhängigkeit des Zürcher Landesflughafens von deutschen Interessen. Zudem seien die auf einer nicht mehr vertretbaren und schädlichen Wachstumseuphorie basierenden Planungen (z.B. 50 Millionen Passagiere im Jahr 2030) zu korrigieren.